Antrag zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses Vorgang „Kistenschreinerei“ gemäß § 50 HGO – 23.05.2025

Die BL-Fraktion beantragt (verlangt gem. § 50 HGO) die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zum Vorgang „Kistenschreinerei“. Die Gemeindevertretung bestimmt den Haupt- und Finanzausschuss diese Aufgabe wahrzunehmen. Begründung: Zur Erfüllung der Aufgabenstellung der Gemeindevertretung nach HGO § 9 und § 50 ist es notwendig Einsicht in die Akten des Vorgangs zu nehmen. Das Thema Bauhof zieht sich seit 2015 hin. Seit 2021 konkret mit dem Arbeitstitel „Kistenschreinerei“. Zuletzt überraschte das Schreiben von BGM Rudolf vom 29.03.2025 das erneut umgeplant wurde und nunmehr der Abriss und ein Neubau Gegenstand sind. Ziel der Akteneinsicht ist es herauszuarbeiten, warum das Projekt seit 2021 nicht final umgesetzt werden konnte. Wie hat sich der Finanzbedarf seit 2015 entwickelt, welche Ausgaben und interne Arbeitskosten sind seitdem angefallen, wie hat sich die Kostenplanung entwickelt, warum wurde mehrfach umgeplant, wer war in die Prozesse eingebunden, wer hat welche Entscheidungen getroffen => letztendlich ist auch die Frage zu beantworten – Wer trägt die Verantwortung…. In welcher Form haften ggf. die Architekten und eventuelle andere Beauftragte?